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VW-Abgasskandal:   Käufer   eines   Seat   mit   manipuliertem   VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln LG    München    I    räumt    Autokäufer    erstmals    volles    Rückgaberecht    gegen    VW- Vertragshändler ein Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 - Das   Landgericht   München   I   hat   der   Klage   des   Käufers   eines   Kfz   der   zum   Volkswagen-Konzern gehörenden    Marke    Seat    auf    Rückabwicklung    stattgegeben.    Die    fehlerhaften   Angaben    zum Schadstoffausstoß    berechtigten    den    Käufer,    den    Kaufvertrag    mit    dem    VW-Vertragshändler wegen   arglistiger   Täuschung   und   aufgrund   der   allgemeinen   Sachmangel­gewährleistungsrechte rückabzuwickeln. Danach   muss   der Autohändler   den   Kaufpreis   in   Höhe   von   17.930,54   Euro   nebst   Zinsen   in   Höhe von   fünf   Prozentpunkten   über   dem   Basiszinssatz   Zug   um   Zug   gegen   Rückgabe   des   verkauften Wagen   erstatten.   Vom   Kaufpreis   abziehen   kann   er   dabei   den   für   die   bereits   erfolgte   Nutzung durch   den Autokäufer   gezogenen   Gebrauchsvorteil,   den   das   Gericht   angesichts   der   gefahrenen 27.359    km    bei    einer    bei    Dieselmotoren    zu    erwartenden    Laufleistung    von    300.000    km    auf 1.594,89 Euro schätzt. Volles Rücktrittsrecht bei vom Abgasskandal betroffenen Autos des VW-Konzerns Mit   dem   Urteil   wurde   erstmals   einem   Autokäufer   das   volle   Rücktrittsrecht   wegen   eines   vom   so genannten   VW-Abgasskandal   betroffenen   Fahrzeugs   eingeräumt.   In   einem   anderen   Verfahren hat     noch     das     Landgericht     Bochum     (Urteil     vom     16.03.2016,     Az.     I-2     O     425/15) Rückabwicklungsansprüche   des   Autokäufers   verneint   -   unter   anderem   mit   dem   Argument   der Geringfügigkeit des Sachmangels. In   vorliegendem   Fall   handelt   es   sich   bei   dem   gekauften   Fahrzeug   um   einen   Seat   1.6   TDI   66   kw mit   einem   von   der   Volkswagen AG   hergestellten   Dieselmotor   vom   Typ   EA   189.   Dem   Käufer   kam es   bei   der   Wahl   des   Fahrzeugs   ausdrücklich   darauf   an,   dass   der   Schadstoffausstoß   niedrig   sei, der   CO2-Ausstoß   den   Angaben   entspreche,   der   Verbrauch   des   Fahrzeugs   niedrig   und   die   PS- Leistung   hoch   sei.   Diese   Präferenzen   besprach   er   mit   dem   Mitarbeiter   des   Autohändlers,   der daraufhin den streitgegenständlichen Seat empfahl.   Autohändler hatte Fahrzeug wegen geringen Schadstoffausstoßes empfohlen D er    Verkäufer    empfahl    diesen    Wagen    im    Hinblick    auf    seine    besondere    Sparsamkeit    im Verbrauch   bei   niedrigem   Schadstoffausstoß.   Auch   in   dem   Seat-Verkaufsprospekt   wurde   das Auto entsprechend beworben. Diese   Angaben    entsprechen    jedoch    nicht    der    Wahrheit,    da    der    verbaute    Motor    vom    VW- Abgasskandal    betroffen    ist.    Die    Stickoxidwerte    (Nox)    werden    durch    eine    manipulierende Software   im   Vergleich   zwischen   Prüfstandlauf   und   realem   Fahrbetrieb   verschlechtert,   wobei   die konkreten   Auswirkungen   streitig   sind.   Unabhängig   davon   ist   das   Fahrzeug   allerdings   technisch sicher und fahrbereit. Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Autohändler Das   Gericht   billigte   dem   Kläger   die   Anfechtung   des   Kaufvertrags   wegen   arglistiger   Täuschung zu,   da   die   Angaben   des   Autohändlers   zum   Schadstoffausstoß   objektiv   unrichtig   waren.   Der Autohändler   muss   sich   die   Kenntnis   der   Volkswagen-AG   von   der   Unrichtigkeit   der   Angaben zurechnen   lassen,   da   er   im   Internet   damit   geworben   hat,   eine   100   %-Tochter   von   VW   und   damit "Teil des erfolgreichsten europäischen Automobilherstellers" zu sein. Autohändler trat als Teil der Volkswagen-AG auf Damit   hat   der   Autohändler   bewusst   nach   außen   hin   besonderes   Vertrauen   als   Teil   des   VW- Konzerns   in Anspruch   genommen,   so   dass   er   sich   nun   auch   an   die   von   VW   bewusst   unrichtigen Angaben    zu    den    Schadstoffemissionen    des    Motors    festhalten    lassen    muss,    die    auch Gegenstand   der Anpreisungen   des   Verkaufsmitarbeiters   des Autohändlers   waren,   die   wiederum mitursächlich für die Kaufentscheidung des Klägers waren. Bei Arglistiger Täuschung kommt es nicht auf Erheblichkeit des Sachmangels an Für   die   Anfechtung   wegen   arglistiger   Täuschung   kommt   es   -   so   das   Landgericht   -   nur   auf   die Täuschung   und   deren   Ursächlichkeit   bei   der   Willensbildung   des Anfechtenden   an.   Die   Frage   der Erheblichkeit   des   Mangels   ist   dabei   hingegen   irrelevant.   Von   dem   Autohändler   wäre   es   zudem treuwidrig,   erst   die   angeblich   geringen   Schadstoffemissionen   des   Fahrzeugs   als   besonderes Verkaufsargument   zu   nutzen,   sich   im   Nachhinein   aber   mit   dem Argument,   dass   die   Manipulation der    Schadstoffwerte    unerheblich    wäre,    gegen    eine    Anfechtung    durch    den    Autokäufer    zu verteidigen. Auf   Seiten   des Autohändlers   bedarf   es   auch   keiner   Schädigungsabsicht,   sondern   es reicht der bedingte Vorsatz, also das billigende Inkaufnehmen der Schädigung, aus. Käufer hat auch Rücktrittsrecht wegen Sachmangels Das   Gericht   geht   noch   einen   Schritt   weiter   und   führt   aus,   dass   dem   Kläger   der   Anspruch   auf Rückabwicklung   des   Kaufvertrags   neben   der Anfechtung   wegen   arglistiger   Täuschung   auch   aus dem   Rücktrittsrecht   der   allgemeinen   Sachmangelgewährleistung   nach   §   434   BGB   zusteht.   Denn die Angaben   zum   Schadstoffausstoß   waren   objektiv   unrichtig,   und   der   beklagte   VW-Händler   hat dem   Mangel   trotz   entsprechender   Fristsetzung   durch   den   Kläger   nicht   durch   Nachbesserung abgeholfen.   Dabei   sei,   so   das   Gericht,   bereits   zweifelhaft,   ob   eine   erfolgreiche   Nachbesserung überhaupt   möglich   sei.   Bislang   gebe   es   lediglich   entsprechende   Absichts-   und   Zielerklärungen von Volkswagen. Nachbesserungsfrist: Autohändler hat Schaden trotz Aufforderung nicht behoben Ferner   hat   der   beklagte   Autohändler   eine   angemessene   Nachbesserungsfrist   gemäß   §   323 Absatz   1   BGB   ungenutzt   verstreichen   lassen.   Die   von   dem   Kläger   gesetzte   Frist   von   zwei Wochen   sei   zwar   zu   kurz   gewesen.   Jedoch   kann   eine   angemessene   Nachbesserungsfrist   nicht 6   Wochen   oder   mehr   als   2   Monate   überschreiten.   Die   in   dem   Fall   verstrichenen   6   Monate jedenfalls seien in keinem Fall mehr angemessen. Software-Manipulation ist erhebliche Pflichtverletzung Das   Landgericht   konstatiert   ferner   -   und   insofern   in Abweichung   zu   dem   Urteil   des   Landgerichts Bochum   vom   16.03.2016   -   dass   die   Pflichtverletzung   nicht   unerheblich   im   Sinne   von   §   323 Absatz   5   Satz   2   BGB   sei.   Dabei   sei   eine   umfassende   Interessenabwägung   vorzunehmen,   wobei der   für   die   Mangelbeseitigung   erforderliche   Aufwand   und   die   Schwere   des   Verschuldens   des Schuldners   zu   berücksichtigen   sind.   Dabei   sei   es   so,   dass   eine   unerhebliche   Pflichtverletzung bei Arglist in der Regel zu verneinen sei. Mangelbeseitigung ist nicht ohne weiteres möglich Im     vorliegenden     Fall     bildete     das     Gericht     die     Überzeugung,     dass     der     Aufwand     der Mangelbeseitigung   nicht   unerheblich   sei.   Zwar   habe   der   Autohändler   vorgetragen,   dass   die Durchführung   der   Mangelbeseitigung   nur   etwa   eine   Stunde   dauern   und   weniger   als   100   Euro kosten    werde.    Jedoch    ergab    sich    aus    dem    weiteren    Vortrag    des    Beklagten,    dass    für    die Vorbereitung   dieser   Mangelbeseitigung   ein   Vorlauf   von   fast   einem   Jahr   erforderlich   sei,   und   erst dann   der   Mangel   innerhalb   einer   knappen   Stunde   behoben   werden   könne.   Deshalb,   so   das Gericht,    handele    es    sich    offensichtlich    nicht    um    eine    einfache    technische    Maßnahme,    die kurzfristig   und   ohne   weitere   Vorbereitungen   hätte   vorgenommen   werden   können.   Hinzu   komme, dass   für   die   Mangelbeseitigung   eine   Genehmigung   des   Kraftfahrtbundesamtes   eingeholt   werden müsse. Schließlich   hatte   der   beklagte   Autohändler   gar   nicht   sicher   sagen   könne,   ob   die   geplanten technischen    Maßnahmen    überhaupt    tatsächlich    erfolgreich    und    ohne    Nebenwirkungen    sein werden.   Er   verwies   lediglich   auf   das   entsprechende   Ziel   von   Volkswagen   -   also   auf   nichts anderes als eine bloße Absichtserklärung. Ob   sich   aufgrund   des   Mangels   ein   merkantiler   Minderwert   des   Fahrzeugs   realisieren   werde,   sei ebenfalls noch nicht absehbar. © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2016 Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/we) Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15 - Berufsbedingter      Wohnortwechsel      berechtigt      nicht      zur      außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags Für   Recht   auf   vorzeitige   Kündigung   muss   wichtiger   Grund   in   Form   von   Krankheit oder Schwangerschaft vorliegen Der    Bundesgerichtshof    hat    entschieden,    dass    ein    berufsbedingter    Wohnortwechsel    einen Kunden     grundsätzlich     nicht     dazu     berechtigt,     seinen     langfristigen     Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die   Klägerin   des   zugrunde   liegenden   Streitfalls   verlangt   als   Betreiberin   eines   Fitnessstudios   von dem   Beklagten   restliches   Nutzungsentgelt   für   die   Zeit   von   Oktober   2013   bis   einschließlich   Juli 2014.   Die   Parteien   schlossen   im   Jahr   2010   einen   Vertrag   über   die   Nutzung   des   Fitnessstudios   in Hannover    für    einen    Zeitraum    von    24    Monaten    (Fitnessstudio-Vertrag).    Sie    vereinbarten    ein monatliches   Nutzungsentgelt   von   65   Euro   zuzüglich   einer   -   zweimal   im   Jahr   fälligen   -   Pauschale von   69,90   Euro   für   ein   "Trainingspaket".   Ferner   enthält   der   Vertrag   eine   Verlängerungsklausel um   jeweils   zwölf   Monate   für   den   Fall,   dass   er   nicht   bis   zu   drei   Monate   vor Ablauf   gekündigt   wird. Der Vertrag verlängerte sich entsprechend bis zum 31. Juli 2014. Kläger kündigt Vertrag wegen berufsbedingten Wohnortwechsels Im   Oktober   2013   wurde   der   bis   dahin   in   Hannover   lebende   Beklagte   zum   Soldaten   auf   Zeit ernannt. Ab   diesem   Zeitpunkt   zahlte   er   keine   Mitgliedsbeiträge   mehr. Als   Soldat   wurde   er   für   die Zeit   von   Oktober   bis   Dezember   2013   nach   Köln   und   für   die   Zeit   von   Januar   bis   Mai   2014   nach Kiel   abkommandiert;   seit   Juni   2014   ist   er   in   Rostock   stationiert. Am   5.   November   2013   kündigte er den Fitness-Studiovertrag. Entscheidungen der Vorinstanzen Das   Amtsgericht   wies   die   Klage,   mit   der   die   Klägerin   ein   restliches   Nutzungsentgelt   von   719,90 Euro   begehrt   hatte,   im   Wesentlichen   ab. Auf   die   Berufung   der   Klägerin   gab   das   Landgericht   der Klage   in   vollem   Umfang   statt.   Hiergegen   wendet   sich   der   Beklagte   mit   der   vom   Landgericht zugelassenen Revision. Beklagter      schuldet      Fitnessstudio      Nutzungsentgelte      bis      zum      regulären Vertragsende Der   Bundesgerichtshof   wies   die   Revision   des   Beklagten   zurück,   weil   der   Beklagte   den   Vertrag nicht    wirksam    vorzeitig    gekündigt    hat    und    er    deswegen    bis    zum    regulären    Vertragsende Nutzungsentgelt   schuldet.   Ein   Dauerschuldverhältnis,   wie   der   vorliegende   Fitnessstudio-Vertrag, kann   zwar   von   jedem   Vertragsteil   aus   wichtigem   Grund   ohne   Einhaltung   einer   Kündigungsfrist gekündigt     werden.     Ein     wichtiger     Grund     liegt     vor,     wenn     dem     kündigenden     Teil     unter Berücksichtigung    aller    Umstände    des    Einzelfalls    und    unter    Abwägung    der    beiderseitigen Interessen   die   Fortsetzung   des   Vertragsverhältnisses   bis   zur   vereinbarten   Beendigung   oder   bis zum   Ablauf   einer   Kündigungsfrist   nicht   zugemutet   werden   kann.   Allerdings   trägt   der   Kunde grundsätzlich    das    Risiko,    die    vereinbarte    Leistung    des    Vertragspartners    aufgrund    einer Veränderung   seiner   persönlichen   Verhältnisse   nicht   mehr   nutzen   zu   können.   Etwas   anderes   gilt nur   dann,   wenn   ihm   aus   Gründen,   die   er   nicht   beeinflussen   kann,   eine   weitere   Nutzung   der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist. Wohnsitzwechsel stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar Bei   einem   Vertrag   über   die   Nutzung   eines   Fitnessstudios   kann   ein   solcher   -   nicht   in   seinen Verantwortungsbereich    fallender    -    Umstand    etwa    in    einer    die    Nutzung    ausschließenden Erkrankung   gesehen   werden.   Ebenso   kann   eine   Schwangerschaft   die   weitere   Nutzung   der Leistungen   des   Studiobetreibers   bis   zum   Ende   der   vereinbarten   Vertragslaufzeit   unzumutbar machen.   Ein   Wohnsitzwechsel   stellt   dagegen   grundsätzlich   keinen   wichtigen   Grund   i.S.v.   §§   314 Abs.   1*,   543   Abs.   1**,   626   Abs.   1***   BGB   für   eine   außerordentliche   Kündigung   eines   Fitness- Studiovertrags    dar.    Die    Gründe    für    einen    Wohnsitzwechsel    -    sei    er    auch    berufs-    oder familienbedingt   -   liegen   in   aller   Regel   allein   in   der   Sphäre   des   Kunden   und   sind   von   ihm beeinflussbar.   Besondere   Umstände,   die   hier   die   Übernahme   des   Verwendungsrisikos   für   den Kunden    gleichwohl    als    unzumutbar    erscheinen    ließen,    sind    weder    festgestellt    noch    sonst ersichtlich. Vorschriften     für     Sonderkündigungsrecht     von     Telekommunikations-Leistungen nicht auf Fitnessstudio-Verträge anwendbar Die   Vorschrift   des   §   46   Abs.   8   Satz   3   TKG****,   die   dem   Nutzer   einer   Telekommunikations- Leistung   (etwa   DSL)   ein   Sonderkündigungsrecht   unter   Einhaltung   einer   Kündigungsfrist   von   drei Monaten   einräumt,   wenn   die   Leistung   am   neuen   Wohnsitz   nicht   angeboten   wird,   ist   weder unmittelbar noch entsprechend auf die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags anzuwenden. Erläuterungen * -  § 314 Abs. 1 BGB Dauerschuldverhältnisse    kann    jeder    Vertragsteil    aus    wichtigem    Grund    ohne Einhaltung   einer   Kündigungsfrist   kündigen.   Ein   wichtiger   Grund   liegt   vor,   wenn dem   kündigenden   Teil   unter   Berücksichtigung   aller   Umstände   des   Einzelfalls   und unter       Abwägung       der       beiderseitigen       Interessen       die       Fortsetzung       des Vertragsverhältnisses   bis   zur   vereinbarten   Beendigung   oder   bis   zum   Ablauf   einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. ** -  § 543 Abs. 1 BGB Jede    Vertragspartei    kann    das    Mietverhältnis    aus    wichtigem    Grund    außerordentlich    fristlos kündigen.   Ein   wichtiger   Grund   liegt   vor,   wenn   dem   Kündigenden   unter   Berücksichtigung   aller Umstände   des   Einzelfalls,   insbesondere   eines   Verschuldens   der   Vertragsparteien,   und   unter Abwägung   der   beiderseitigen   Interessen   die   Fortsetzung   des   Mietverhältnisses   bis   zum   Ablauf der   Kündigungsfrist   oder   bis   zur   sonstigen   Beendigung   des   Mietverhältnisses   nicht   zugemutet werden kann. *** -  § 626 Abs. 1 BGB Das   Dienstverhältnis   kann   von   jedem   Vertragsteil   aus   wichtigem   Grund   ohne   Einhaltung   einer Kündigungsfrist     gekündigt     werden,     wenn     Tatsachen     vorliegen,     auf     Grund     derer     dem Kündigenden   unter   Berücksichtigung   aller   Umstände   des   Einzelfalls   und   unter   Abwägung   der Interessen   beider   Vertragsteile   die   Fortsetzung   des   Dienstverhältnisses   bis   zum   Ablauf   der Kündigungsfrist    oder    bis    zu    der    vereinbarten    Beendigung    des    Dienstverhältnisses    nicht zugemutet werden kann. **** -  § 46 Abs. 8 TKG Der   Anbieter    von    öffentlich    zugänglichen    Telekommunikationsdiensten,    der    mit einem         Verbraucher         einen         Vertrag         über         öffentlich         zugängliche Telekommunikationsdienste      geschlossen      hat,      ist      verpflichtet,      wenn      der Verbraucher   seinen   Wohnsitz   wechselt,   die   vertraglich   geschuldete   Leistung   an dem     neuen     Wohnsitz     des     Verbrauchers     ohne     Änderung     der     vereinbarten Vertragslaufzeit   und   der   sonstigen   Vertragsinhalte   zu   erbringen,   soweit   diese   dort angeboten   wird.   Der   Anbieter   kann   ein   angemessenes   Entgelt   für   den   durch   den Umzug   entstandenen   Aufwand   verlangen,   das   jedoch   nicht   höher   sein   darf   als   das für   die   Schaltung   eines   Neuanschlusses   vorgesehene   Entgelt.   Wird   die   Leistung am    neuen    Wohnsitz    nicht    angeboten,    ist    der    Verbraucher    zur    Kündigung    des Vertrags   unter   Einhaltung   einer   Kündigungsfrist   von   drei   Monaten   zum   Ende   eines Kalendermonats berechtigt [...] © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.05.2016 Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Alle guten Dinge sind 3! Seit   nunmehr   3   Jahren   hat   die   Kanzlei   Dreischhoff   Ihren   Sitz   an   der   B235   in   Henrichenburg.   Wir sagen    DANKE    an    alle    Nachbarn,    welche    uns    so    gut    aufgenommen    haben    und    an    die Mandanten,   die   uns   aus   Henrichenburg   oder   -   auch   dank   der   zentralen   Lage   -   häufig   auch   aus Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel besuchen.   Dank   Ihnen   war   es   uns   möglich,   die   Kanzlei   auszubauen   und   somit   mehr   Arbeitsplätze   in Henrichenburg zu schaffen.   Auf die nächsten Jahre... Ihre Rechtsanwälte in Henrichenburg!      Wir beraten Sie gerne!   Rechtsanwalt Manuel Dreischhoff
© CNB 2017
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VW-Abgasskandal:   Käufer   eines   Seat   mit   manipuliertem   VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln LG    München    I    räumt    Autokäufer    erstmals    volles    Rückgaberecht    gegen    VW- Vertragshändler ein Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 - Das   Landgericht   München   I   hat   der   Klage   des   Käufers   eines   Kfz   der   zum   Volkswagen-Konzern gehörenden    Marke    Seat    auf    Rückabwicklung    stattgegeben.    Die    fehlerhaften   Angaben    zum Schadstoffausstoß    berechtigten    den    Käufer,    den    Kaufvertrag    mit    dem    VW-Vertragshändler wegen   arglistiger   Täuschung   und   aufgrund   der   allgemeinen   Sachmangel­gewährleistungsrechte rückabzuwickeln. Danach   muss   der Autohändler   den   Kaufpreis   in   Höhe   von   17.930,54   Euro   nebst   Zinsen   in   Höhe von   fünf   Prozentpunkten   über   dem   Basiszinssatz   Zug   um   Zug   gegen   Rückgabe   des   verkauften Wagen   erstatten.   Vom   Kaufpreis   abziehen   kann   er   dabei   den   für   die   bereits   erfolgte   Nutzung durch   den Autokäufer   gezogenen   Gebrauchsvorteil,   den   das   Gericht   angesichts   der   gefahrenen 27.359    km    bei    einer    bei    Dieselmotoren    zu    erwartenden    Laufleistung    von    300.000    km    auf 1.594,89 Euro schätzt. Volles Rücktrittsrecht bei vom Abgasskandal betroffenen Autos des VW-Konzerns Mit   dem   Urteil   wurde   erstmals   einem   Autokäufer   das   volle   Rücktrittsrecht   wegen   eines   vom   so genannten   VW-Abgasskandal   betroffenen   Fahrzeugs   eingeräumt.   In   einem   anderen   Verfahren hat     noch     das     Landgericht     Bochum     (Urteil     vom     16.03.2016,     Az.     I-2     O     425/15) Rückabwicklungsansprüche   des   Autokäufers   verneint   -   unter   anderem   mit   dem   Argument   der Geringfügigkeit des Sachmangels. In   vorliegendem   Fall   handelt   es   sich   bei   dem   gekauften   Fahrzeug   um   einen   Seat   1.6   TDI   66   kw mit   einem   von   der   Volkswagen AG   hergestellten   Dieselmotor   vom   Typ   EA   189.   Dem   Käufer   kam es   bei   der   Wahl   des   Fahrzeugs   ausdrücklich   darauf   an,   dass   der   Schadstoffausstoß   niedrig   sei, der   CO2-Ausstoß   den   Angaben   entspreche,   der   Verbrauch   des   Fahrzeugs   niedrig   und   die   PS- Leistung   hoch   sei.   Diese   Präferenzen   besprach   er   mit   dem   Mitarbeiter   des   Autohändlers,   der daraufhin den streitgegenständlichen Seat empfahl.   Autohändler hatte Fahrzeug wegen geringen Schadstoffausstoßes empfohlen D er    Verkäufer    empfahl    diesen    Wagen    im    Hinblick    auf    seine    besondere    Sparsamkeit    im Verbrauch   bei   niedrigem   Schadstoffausstoß.   Auch   in   dem   Seat-Verkaufsprospekt   wurde   das Auto entsprechend beworben. Diese   Angaben    entsprechen    jedoch    nicht    der    Wahrheit,    da    der    verbaute    Motor    vom    VW- Abgasskandal    betroffen    ist.    Die    Stickoxidwerte    (Nox)    werden    durch    eine    manipulierende Software   im   Vergleich   zwischen   Prüfstandlauf   und   realem   Fahrbetrieb   verschlechtert,   wobei   die konkreten   Auswirkungen   streitig   sind.   Unabhängig   davon   ist   das   Fahrzeug   allerdings   technisch sicher und fahrbereit. Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Autohändler Das   Gericht   billigte   dem   Kläger   die   Anfechtung   des   Kaufvertrags   wegen   arglistiger   Täuschung zu,   da   die   Angaben   des   Autohändlers   zum   Schadstoffausstoß   objektiv   unrichtig   waren.   Der Autohändler   muss   sich   die   Kenntnis   der   Volkswagen-AG   von   der   Unrichtigkeit   der   Angaben zurechnen   lassen,   da   er   im   Internet   damit   geworben   hat,   eine   100   %-Tochter   von   VW   und   damit "Teil des erfolgreichsten europäischen Automobilherstellers" zu sein. Autohändler trat als Teil der Volkswagen-AG auf Damit   hat   der   Autohändler   bewusst   nach   außen   hin   besonderes   Vertrauen   als   Teil   des   VW- Konzerns   in Anspruch   genommen,   so   dass   er   sich   nun   auch   an   die   von   VW   bewusst   unrichtigen Angaben    zu    den    Schadstoffemissionen    des    Motors    festhalten    lassen    muss,    die    auch Gegenstand   der Anpreisungen   des   Verkaufsmitarbeiters   des Autohändlers   waren,   die   wiederum mitursächlich für die Kaufentscheidung des Klägers waren. Bei Arglistiger Täuschung kommt es nicht auf Erheblichkeit des Sachmangels an Für   die   Anfechtung   wegen   arglistiger   Täuschung   kommt   es   -   so   das   Landgericht   -   nur   auf   die Täuschung   und   deren   Ursächlichkeit   bei   der   Willensbildung   des Anfechtenden   an.   Die   Frage   der Erheblichkeit   des   Mangels   ist   dabei   hingegen   irrelevant.   Von   dem   Autohändler   wäre   es   zudem treuwidrig,   erst   die   angeblich   geringen   Schadstoffemissionen   des   Fahrzeugs   als   besonderes Verkaufsargument   zu   nutzen,   sich   im   Nachhinein   aber   mit   dem Argument,   dass   die   Manipulation der    Schadstoffwerte    unerheblich    wäre,    gegen    eine    Anfechtung    durch    den    Autokäufer    zu verteidigen. Auf   Seiten   des Autohändlers   bedarf   es   auch   keiner   Schädigungsabsicht,   sondern   es reicht der bedingte Vorsatz, also das billigende Inkaufnehmen der Schädigung, aus. Käufer hat auch Rücktrittsrecht wegen Sachmangels Das   Gericht   geht   noch   einen   Schritt   weiter   und   führt   aus,   dass   dem   Kläger   der   Anspruch   auf Rückabwicklung   des   Kaufvertrags   neben   der Anfechtung   wegen   arglistiger   Täuschung   auch   aus dem   Rücktrittsrecht   der   allgemeinen   Sachmangelgewährleistung   nach   §   434   BGB   zusteht.   Denn die Angaben   zum   Schadstoffausstoß   waren   objektiv   unrichtig,   und   der   beklagte   VW-Händler   hat dem   Mangel   trotz   entsprechender   Fristsetzung   durch   den   Kläger   nicht   durch   Nachbesserung abgeholfen.   Dabei   sei,   so   das   Gericht,   bereits   zweifelhaft,   ob   eine   erfolgreiche   Nachbesserung überhaupt   möglich   sei.   Bislang   gebe   es   lediglich   entsprechende   Absichts-   und   Zielerklärungen von Volkswagen. Nachbesserungsfrist: Autohändler hat Schaden trotz Aufforderung nicht behoben Ferner   hat   der   beklagte   Autohändler   eine   angemessene   Nachbesserungsfrist   gemäß   §   323 Absatz   1   BGB   ungenutzt   verstreichen   lassen.   Die   von   dem   Kläger   gesetzte   Frist   von   zwei Wochen   sei   zwar   zu   kurz   gewesen.   Jedoch   kann   eine   angemessene   Nachbesserungsfrist   nicht 6   Wochen   oder   mehr   als   2   Monate   überschreiten.   Die   in   dem   Fall   verstrichenen   6   Monate jedenfalls seien in keinem Fall mehr angemessen. Software-Manipulation ist erhebliche Pflichtverletzung Das   Landgericht   konstatiert   ferner   -   und   insofern   in Abweichung   zu   dem   Urteil   des   Landgerichts Bochum   vom   16.03.2016   -   dass   die   Pflichtverletzung   nicht   unerheblich   im   Sinne   von   §   323 Absatz   5   Satz   2   BGB   sei.   Dabei   sei   eine   umfassende   Interessenabwägung   vorzunehmen,   wobei der   für   die   Mangelbeseitigung   erforderliche   Aufwand   und   die   Schwere   des   Verschuldens   des Schuldners   zu   berücksichtigen   sind.   Dabei   sei   es   so,   dass   eine   unerhebliche   Pflichtverletzung bei Arglist in der Regel zu verneinen sei. Mangelbeseitigung ist nicht ohne weiteres möglich Im     vorliegenden     Fall     bildete     das     Gericht     die     Überzeugung,     dass     der     Aufwand     der Mangelbeseitigung   nicht   unerheblich   sei.   Zwar   habe   der   Autohändler   vorgetragen,   dass   die Durchführung   der   Mangelbeseitigung   nur   etwa   eine   Stunde   dauern   und   weniger   als   100   Euro kosten    werde.    Jedoch    ergab    sich    aus    dem    weiteren    Vortrag    des    Beklagten,    dass    für    die Vorbereitung   dieser   Mangelbeseitigung   ein   Vorlauf   von   fast   einem   Jahr   erforderlich   sei,   und   erst dann   der   Mangel   innerhalb   einer   knappen   Stunde   behoben   werden   könne.   Deshalb,   so   das Gericht,    handele    es    sich    offensichtlich    nicht    um    eine    einfache    technische    Maßnahme,    die kurzfristig   und   ohne   weitere   Vorbereitungen   hätte   vorgenommen   werden   können.   Hinzu   komme, dass   für   die   Mangelbeseitigung   eine   Genehmigung   des   Kraftfahrtbundesamtes   eingeholt   werden müsse. Schließlich   hatte   der   beklagte   Autohändler   gar   nicht   sicher   sagen   könne,   ob   die   geplanten technischen    Maßnahmen    überhaupt    tatsächlich    erfolgreich    und    ohne    Nebenwirkungen    sein werden.   Er   verwies   lediglich   auf   das   entsprechende   Ziel   von   Volkswagen   -   also   auf   nichts anderes als eine bloße Absichtserklärung. Ob   sich   aufgrund   des   Mangels   ein   merkantiler   Minderwert   des   Fahrzeugs   realisieren   werde,   sei ebenfalls noch nicht absehbar. © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2016 Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/we) Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15 - Berufsbedingter      Wohnortwechsel      berechtigt      nicht      zur      außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags Für   Recht   auf   vorzeitige   Kündigung   muss   wichtiger   Grund   in   Form   von   Krankheit oder Schwangerschaft vorliegen Der    Bundesgerichtshof    hat    entschieden,    dass    ein    berufsbedingter    Wohnortwechsel    einen Kunden     grundsätzlich     nicht     dazu     berechtigt,     seinen     langfristigen     Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die   Klägerin   des   zugrunde   liegenden   Streitfalls   verlangt   als   Betreiberin   eines   Fitnessstudios   von dem   Beklagten   restliches   Nutzungsentgelt   für   die   Zeit   von   Oktober   2013   bis   einschließlich   Juli 2014.   Die   Parteien   schlossen   im   Jahr   2010   einen   Vertrag   über   die   Nutzung   des   Fitnessstudios   in Hannover    für    einen    Zeitraum    von    24    Monaten    (Fitnessstudio-Vertrag).    Sie    vereinbarten    ein monatliches   Nutzungsentgelt   von   65   Euro   zuzüglich   einer   -   zweimal   im   Jahr   fälligen   -   Pauschale von   69,90   Euro   für   ein   "Trainingspaket".   Ferner   enthält   der   Vertrag   eine   Verlängerungsklausel um   jeweils   zwölf   Monate   für   den   Fall,   dass   er   nicht   bis   zu   drei   Monate   vor Ablauf   gekündigt   wird. Der Vertrag verlängerte sich entsprechend bis zum 31. Juli 2014. Kläger kündigt Vertrag wegen berufsbedingten Wohnortwechsels Im   Oktober   2013   wurde   der   bis   dahin   in   Hannover   lebende   Beklagte   zum   Soldaten   auf   Zeit ernannt. Ab   diesem   Zeitpunkt   zahlte   er   keine   Mitgliedsbeiträge   mehr. Als   Soldat   wurde   er   für   die Zeit   von   Oktober   bis   Dezember   2013   nach   Köln   und   für   die   Zeit   von   Januar   bis   Mai   2014   nach Kiel   abkommandiert;   seit   Juni   2014   ist   er   in   Rostock   stationiert. Am   5.   November   2013   kündigte er den Fitness-Studiovertrag. Entscheidungen der Vorinstanzen Das   Amtsgericht   wies   die   Klage,   mit   der   die   Klägerin   ein   restliches   Nutzungsentgelt   von   719,90 Euro   begehrt   hatte,   im   Wesentlichen   ab. Auf   die   Berufung   der   Klägerin   gab   das   Landgericht   der Klage   in   vollem   Umfang   statt.   Hiergegen   wendet   sich   der   Beklagte   mit   der   vom   Landgericht zugelassenen Revision. Beklagter      schuldet      Fitnessstudio      Nutzungsentgelte      bis      zum      regulären Vertragsende Der   Bundesgerichtshof   wies   die   Revision   des   Beklagten   zurück,   weil   der   Beklagte   den   Vertrag nicht    wirksam    vorzeitig    gekündigt    hat    und    er    deswegen    bis    zum    regulären    Vertragsende Nutzungsentgelt   schuldet.   Ein   Dauerschuldverhältnis,   wie   der   vorliegende   Fitnessstudio-Vertrag, kann   zwar   von   jedem   Vertragsteil   aus   wichtigem   Grund   ohne   Einhaltung   einer   Kündigungsfrist gekündigt     werden.     Ein     wichtiger     Grund     liegt     vor,     wenn     dem     kündigenden     Teil     unter Berücksichtigung    aller    Umstände    des    Einzelfalls    und    unter    Abwägung    der    beiderseitigen Interessen   die   Fortsetzung   des   Vertragsverhältnisses   bis   zur   vereinbarten   Beendigung   oder   bis zum   Ablauf   einer   Kündigungsfrist   nicht   zugemutet   werden   kann.   Allerdings   trägt   der   Kunde grundsätzlich    das    Risiko,    die    vereinbarte    Leistung    des    Vertragspartners    aufgrund    einer Veränderung   seiner   persönlichen   Verhältnisse   nicht   mehr   nutzen   zu   können.   Etwas   anderes   gilt nur   dann,   wenn   ihm   aus   Gründen,   die   er   nicht   beeinflussen   kann,   eine   weitere   Nutzung   der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist. Wohnsitzwechsel stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar Bei   einem   Vertrag   über   die   Nutzung   eines   Fitnessstudios   kann   ein   solcher   -   nicht   in   seinen Verantwortungsbereich    fallender    -    Umstand    etwa    in    einer    die    Nutzung    ausschließenden Erkrankung   gesehen   werden.   Ebenso   kann   eine   Schwangerschaft   die   weitere   Nutzung   der Leistungen   des   Studiobetreibers   bis   zum   Ende   der   vereinbarten   Vertragslaufzeit   unzumutbar machen.   Ein   Wohnsitzwechsel   stellt   dagegen   grundsätzlich   keinen   wichtigen   Grund   i.S.v.   §§   314 Abs.   1*,   543   Abs.   1**,   626   Abs.   1***   BGB   für   eine   außerordentliche   Kündigung   eines   Fitness- Studiovertrags    dar.    Die    Gründe    für    einen    Wohnsitzwechsel    -    sei    er    auch    berufs-    oder familienbedingt   -   liegen   in   aller   Regel   allein   in   der   Sphäre   des   Kunden   und   sind   von   ihm beeinflussbar.   Besondere   Umstände,   die   hier   die   Übernahme   des   Verwendungsrisikos   für   den Kunden    gleichwohl    als    unzumutbar    erscheinen    ließen,    sind    weder    festgestellt    noch    sonst ersichtlich. Vorschriften     für     Sonderkündigungsrecht     von     Telekommunikations-Leistungen nicht auf Fitnessstudio-Verträge anwendbar Die   Vorschrift   des   §   46   Abs.   8   Satz   3   TKG****,   die   dem   Nutzer   einer   Telekommunikations- Leistung   (etwa   DSL)   ein   Sonderkündigungsrecht   unter   Einhaltung   einer   Kündigungsfrist   von   drei Monaten   einräumt,   wenn   die   Leistung   am   neuen   Wohnsitz   nicht   angeboten   wird,   ist   weder unmittelbar noch entsprechend auf die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags anzuwenden. Erläuterungen * -  § 314 Abs. 1 BGB Dauerschuldverhältnisse    kann    jeder    Vertragsteil    aus    wichtigem    Grund    ohne Einhaltung   einer   Kündigungsfrist   kündigen.   Ein   wichtiger   Grund   liegt   vor,   wenn dem   kündigenden   Teil   unter   Berücksichtigung   aller   Umstände   des   Einzelfalls   und unter       Abwägung       der       beiderseitigen       Interessen       die       Fortsetzung       des Vertragsverhältnisses   bis   zur   vereinbarten   Beendigung   oder   bis   zum   Ablauf   einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. ** -  § 543 Abs. 1 BGB Jede    Vertragspartei    kann    das    Mietverhältnis    aus    wichtigem    Grund    außerordentlich    fristlos kündigen.   Ein   wichtiger   Grund   liegt   vor,   wenn   dem   Kündigenden   unter   Berücksichtigung   aller Umstände   des   Einzelfalls,   insbesondere   eines   Verschuldens   der   Vertragsparteien,   und   unter Abwägung   der   beiderseitigen   Interessen   die   Fortsetzung   des   Mietverhältnisses   bis   zum   Ablauf der   Kündigungsfrist   oder   bis   zur   sonstigen   Beendigung   des   Mietverhältnisses   nicht   zugemutet werden kann. *** -  § 626 Abs. 1 BGB Das   Dienstverhältnis   kann   von   jedem   Vertragsteil   aus   wichtigem   Grund   ohne   Einhaltung   einer Kündigungsfrist     gekündigt     werden,     wenn     Tatsachen     vorliegen,     auf     Grund     derer     dem Kündigenden   unter   Berücksichtigung   aller   Umstände   des   Einzelfalls   und   unter   Abwägung   der Interessen   beider   Vertragsteile   die   Fortsetzung   des   Dienstverhältnisses   bis   zum   Ablauf   der Kündigungsfrist    oder    bis    zu    der    vereinbarten    Beendigung    des    Dienstverhältnisses    nicht zugemutet werden kann. **** -  § 46 Abs. 8 TKG Der   Anbieter    von    öffentlich    zugänglichen    Telekommunikationsdiensten,    der    mit einem         Verbraucher         einen         Vertrag         über         öffentlich         zugängliche Telekommunikationsdienste      geschlossen      hat,      ist      verpflichtet,      wenn      der Verbraucher   seinen   Wohnsitz   wechselt,   die   vertraglich   geschuldete   Leistung   an dem     neuen     Wohnsitz     des     Verbrauchers     ohne     Änderung     der     vereinbarten Vertragslaufzeit   und   der   sonstigen   Vertragsinhalte   zu   erbringen,   soweit   diese   dort angeboten   wird.   Der   Anbieter   kann   ein   angemessenes   Entgelt   für   den   durch   den Umzug   entstandenen   Aufwand   verlangen,   das   jedoch   nicht   höher   sein   darf   als   das für   die   Schaltung   eines   Neuanschlusses   vorgesehene   Entgelt.   Wird   die   Leistung am    neuen    Wohnsitz    nicht    angeboten,    ist    der    Verbraucher    zur    Kündigung    des Vertrags   unter   Einhaltung   einer   Kündigungsfrist   von   drei   Monaten   zum   Ende   eines Kalendermonats berechtigt [...] © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.05.2016 Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Alle guten Dinge sind 3! Seit   nunmehr   3   Jahren   hat   die   Kanzlei   Dreischhoff   Ihren   Sitz   an   der   B235   in   Henrichenburg.   Wir sagen    DANKE    an    alle    Nachbarn,    welche    uns    so    gut    aufgenommen    haben    und    an    die Mandanten,   die   uns   aus   Henrichenburg   oder   -   auch   dank   der   zentralen   Lage   -   häufig   auch   aus Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel besuchen.   Dank   Ihnen   war   es   uns   möglich,   die   Kanzlei   auszubauen   und   somit   mehr   Arbeitsplätze   in Henrichenburg zu schaffen.   Auf die nächsten Jahre... Ihre Rechtsanwälte in Henrichenburg!      Wir beraten Sie gerne!   Rechtsanwalt Manuel Dreischhoff
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